Rechtsprechung
| BPatG, 30.01.2015 - 14 W (pat) 2/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit Unterlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 30.01.2015 - 14 W (pat) 2/12
3.1 Da über den Hauptantrag der Anmelderin nur insgesamt entschieden werden kann, teilen die nachgeordneten Patentansprüche 2 bis 8 und der nebengeordnete Patentanspruch 9 das Schicksal des Patentanspruchs 1 (vgl. BGH GRUR 1997, 120, Ls. - "Elektrisches Speicherheizgerät" (Juris-Version)).